- Stadt lehnt neue Aufteilung von Finanzzuweisungen ab
- Erweiterung Linie 5 und Verlängerung Linie F
- Acht neue Bäume in Leopoldstraße
Stadt lehnt neue Aufteilung von Finanzzuweisungen ab
Der Verordnungsentwurf der Tiroler Landesregierung, mit dem die Aufteilung von Finanzzuweisungen auf die Gemeinden Tirols geändert werden soll, wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtsenats einstimmig negativ beurteilt.
Nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Finanzzuweisungsgesetzes 2020 gewährt das Land den Gemeinden Tirols zur Unterstützung ihrer Aufwendungen in den Bereichen Mindestsicherung, Grundversorgung, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Mietzuschüsse und öffentlicher Verkehr jährlich eine Finanzzuweisung von insgesamt 20 Millionen Euro. Die beabsichtigte Änderung in der bezüglichen Verordnung der Landesregierung betrifft nun den Zusatz, dass die Finanzzuweisung im Ausmaß der Überschreitung verhältnismäßig gekürzt wird, sofern die so ermittelten Beträge die Finanzzuweisung übersteigen.
„Die finanziellen Spielräume der Stadt sind derart eingeengt, sodass Minderungen bei der Mittelaufbringung nicht akzeptiert werden können. Darüber hinaus leisten wir mit der Übernahme von zentralen Lasten einen erheblichen Beitrag für die Aufrechterhaltung des kommunalen Gefüges im Zentralraum Tirols“, erklärt Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc und ersucht das Land, von der beabsichtigen Kürzung Abstand zu nehmen.
Erweiterung Linie 5 und Verlängerung Linie F
Der Innsbrucker Stadtsenat hat in seiner Sitzung am 27. November 2024 zwei Anträge im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschlossen.
Der Stadtsenat sprach sich in einem Grundsatzbeschluss einstimmig für die Verbreiterung der ursprünglich für einen eingleisigen Betrieb der Linie 5 vorgesehenen Brücke über die Bundesstraße B 171 um ein zweites Gleis sowie des bestehenden Geh- und Radweges aus. Zusätzlich befürwortete der Stadtsenat grundsätzlich einen zweigleisigen Ausbau der Regionalbahnlinie zwischen der Haltestelle Technik West und der geplanten neuen Haltestelle Kranebitten. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe AG (IVB) wurde mit der Umsetzung der beiden Ausbauvorhaben beauftragt.
„Die Brückenverbreiterung stellt einen wichtigen Schritt im Zuge der Verlängerung der Regionalbahnlinie 5 Richtung Westen bis zum Bahnhof Völs dar. Derzeit verbindet die Linie 5 das Innsbrucker Stadtgebiet mit der Region und fährt vom Rumer Bahnhof bis zur Haltestelle Technik West“, erläutert Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. Mobilitätsstadträtin Janine Bex, BSc fügt hinzu: „Diese Verbreiterung ermöglicht es, den künftigen Anforderungen der Stadtentwicklung gerecht zu werden und die Attraktivität der Verbindung für Zu Fuß Gehende und Radfahrende im Stadtteil Kranebitten zu erhöhen.“
Einstimmig befürwortet wurde vom Stadtsenat die Anbindung der Buslinie F an den Bahnhof Rum für das Fahrplanjahr 2024/25. Das Land Tirol sichert dafür über den Verkehrsverbund Tirol (VVT) eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent der Gesamtkosten in der Höhe von rund 504.000 Euro zu.
„Ich freue mich, dass sich das Land Tirol mit dem VVT bereit erklärt hat, die Verlängerung der Linie F für ein weiteres Jahr finanziell zu unterstützen. Damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Bedürfnisse der Öffi-Nutzerinnen und -Nutzer ernst genommen werden“, bekräftigen Bürgermeister Johannes Anzengruber und Stadträtin Janine Bex unisono.
Die Anträge werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.
Acht neue Bäume in Leopoldstraße
In der Leopoldstraße wird derzeit der Straßenabschnitt zwischen Michael-Gaismair-Straße und Heiliggeiststraße neu errichtet. Im Zuge dessen entstehen acht Baumstandorte in gedeckten Baumscheiben. Die dafür vorgesehenen Bäume werden der Stadt von der Tiroler Versicherung anlässlich ihres neu errichteten Unternehmenssitzes in Innsbruck geschenkt.
„Ich freue mich sehr über die acht Ahorn-Bäume, die künftig die Leopoldstraße verschönern werden. Ein herzliches Danke an die Geschenkgeberin, welche uns die Bäume kostenlos überlässt“, betont die für Grünanlagen zuständige Stadträtin Mag.a Mariella Lutz.
Die Schenkung wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen. Als Kennzeichen der Schenkung ist die Tiroler Versicherung berechtigt am Baumschutz eines Baumes ein Schild mit Informationen zur Schenkung und der Geschenkgeberin anzubringen.MD
Quelle: IKM
