Themen des Stadtsenats vom 13. August 2025

  • Fahrräder für den guten Zweck
  • ​​​Stadtwohnung für ARGE Betreutes Wohnen
  • Pilotprojekt kostenlose Menstruationsprodukte
  • Neue Gastgärten in der Stadt

Fahrräder für den guten Zweck

Der Stadtsenat hat beschlossen, dass jene Fahrräder, die im Fundservice nicht abgeholt wurden, unentgeltlich dem Verein WAMS als Sachspende zu überlassen.

Generell verfallen Funde, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen weder von EigentümerInnen noch von FinderInnen beansprucht werden. Verfallene Sachen sind nutzbringend zu verwerten.

Die Einnahmen fließen jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand durch die

Verwaltung getragen hat. Nach der Verfallsordnung entfällt die Verpflichtung der Versteigerung, wenn es sich um Gegenstände von geringem Wert handelt. Diese sind laut Verfallsordnung einem wohltätigen Zweck zuzuführen.

„Jährlich läuft bei rund 25 abgegebenen Fundrädern die Aufbewahrungsfrist sowie die anschließende Abholfrist von jeweils sechs Monaten ab. Die nicht abgeholten Fahrräder aus dem Fundamt werden deshalb unentgeltlich als Sachspende dem Verein WAMS überlassen", freut sich Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc über eine sinnvolle gemeinnützige Weitergabe.

Stadtwohnung für ARGE Betreutes Wohnen

Vor Einführung der Wohnungsvergabeplattform war es üblich, dass mehrfach abgelehnte Wohnungen, bevor sie zur direkten, sog. „freien“ Vergabe an die jeweiligen Hausverwaltungen zurückgestellt wurden, sozialen Institutionen zur Vereinsanmietung angeboten wurden. So erhielt auch die Arbeitsgemeinschaft Betreutes Wohnen (ARGE BEWO = Vereine DOWAS, Verein für Obdachlose, lilawohnt, Zentrum sexuelle Gesundheit Tirol und das Frauenhaus Tirol) Wohnungen der Stadt Innsbruck, die die einzelnen Vereine anmieteten und im Rahmen des „Betreuten Wohnens" an ihre jeweiligen KlientInnen untervermieteten. Mit August 2024 betrug die Summe an Plätzen fürs „Betreute Wohnen" 103.

Der Verein Zentrum sexuelle Gesundheit Tirol hat aktuell einen sehr dringenden Bedarf bzw. hat im „Betreuten Wohnen“ bereits länger einen freien Platz, der nur durch die Zurverfügungstellung einer geeigneten Stadtwohnung entsprechend genutzt werden kann. Mit einstimmigem Stadtsenatsbeschluss vom 13. August 2025 stellt die Stadt Innsbruck der ARGE BEWO im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ zeitnahe eine Wohnung zur Anmietung durch diesen Verein zur Verfügung.

„Durch die Umstellung des Vergabesystems kommt es nur mehr ganz selten zu mehrfach abgelehnten bzw. bewerbungsfreien Wohnungen. Es wäre daher angedacht, die weitere Entwicklung in Bezug auf die Plattform zu beobachten. Sollte es weiterhin mehrfachabgelehnte bzw. bewerbungsfreie Wohnungen geben, können diese herangezogen werden, um den Bedarf der ARGE BEWO zu decken", erläutert Vizebürgermeister und Wohnungsreferent Georg Willi.

Pilotprojekt kostenlose Menstruationsprodukte

Im Magistrat wird das Pilotprojekt „Kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen

städtischen Gebäuden“ umgesetzt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtsenat einstimmig in seiner Sommersitzung am 13. August 2025. Mit dem Projekt wird eine Zielvorgabe aus dem Zukunftsvertrag der Stadtregierung umgesetzt. Die Stadt Innsbruck will damit als Vorbild für andere Kommunen dienen. Eine Evaluierung nach einem Jahr ist vorgesehen.

Das Pilotprojekt soll an folgenden Standorten umgesetzt werden:

  • Gesundheitsamt, Stadtmagistrat/Rathaus, 1. OG
  • Wohnungsservice, Bürgerstraße
  • Sozialamt, Bürgergarten, Ing.-Etzel-Straße
  • Stadtbibliothek, Amraser Straße

 

„Der freie Zugang zu Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Bibliotheken, Jugendzentren und Rathäusern ist ein wichtiger Schritt zur Förderung von Chancengleichheit, Gesundheit und Teilhabe in unserer Stadt. Menstruationsartikel dürfen kein Luxus sein, sondern sind eine Notwendigkeit. Die Kosten für die Stadt sind vergleichsweise gering, der Nutzen aber hoch: Es wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert, Scham wird reduziert, Gesundheitsrisiken werden verringert", ist Mag.Elisabeth Mayr, ressortzuständige Vizebürgermeisterin für das Referat Frauen, Gleichstellung und Queer, überzeugt.

Neue Gastgärten in der Stadt

Den Sommer kann man in Innsbruck unter anderem in den unzähligen Gastgärten genießen. Mit Beschluss des Stadtsenates kommen bald zwei neue dazu.

Bei der Spielebar „Das Brett“ in der Mariahilfstraße 12 wird eine Teilfläche des öffentlichen Gutes vor dem Objekt angemietet. Auch die Eisdiele „Sardinia Lounge“ in der Mentlgasse 2 erhält im Bereich des Wiltener Platzls einen Gastgarten für ihre KundInnen.

„Gastgärten sind wichtige Faktoren in einem lebendigen Stadtleben. Die Grundüberlassung für die zwei Neuzugänge erfolgt, wie bei allen neuen Gastgärten, vorläufig für eine Gastgartensaison. So wird ausgelotet, ob sich der Betrieb des Gastgartens in der vorgesehenen Art und Weise bewährt. Wenn ja, kann der Mietvertrag verlängert werden“, erklärt Innsbrucks Stadträtin für Wirtschaft und Tourismus, Mag.a Mariella Lutz. KR

 

Quelle: IKM