Themen des Stadtsenats vom 23. Juli 2025

• Stellungnahme zum Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
• Neue StellvertreterInnen für Magistratsabteilung III und V
• Naturschutzrechtliche Bewilligungen
• Ferienzug in der Waldschule am Start
• Nominierungen und Neubesetzungen
• Weiterer Ausbau des Projekts „Housing First“

Stellungnahme Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz

Der Stadtsenat beschloss in der Sitzung am Mittwoch, 23. Juli 2025 einstimmig die Stellungnahme der Stadt Innsbruck zum Novellierungs-Entwurf des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes mit etlichen Anregungen und Kritikpunkten vor allem hinsichtlich der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen.

„Um die Sicherstellung von optimalen Bildungsmöglichkeiten sowie von hoher pädagogischer Bildungsqualität zu erreichen, ist es aus Sicht der Stadt Innsbruck erforderlich, das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz in geeigneter Weise anzupassen, zu ergänzen und vor allem die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen und somit für die Bevölkerung Transparenz aufzuzeigen und zu klären“, betonen Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. sowie die für Bildung zuständige Vizebürgermeisterin Mag.^a Elisabeth Mayr.

Die Stadt Innsbruck hält in ihrer Stellungnahme fest, dass die Gelegenheit der Novellierung leider nicht dazu genutzt wurde, noch weitere dringliche Punkte im Gesetz zu verbessern und auch über die künftige Finanzierung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatzes Klarheit zu schaffen. Erheblicher Abstimmungs- und Handlungsbedarf wird zudem bezüglich der Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim Amt der Tiroler Landesregierung, der Vornahme von Anpassungen der Anstellungserfordernisse, der Art und Weise der Bedarfserhebung sowie der Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen geortet. Zudem bräuchte es aus Sicht der Stadt Innsbruck unter anderem dringend Anpassungen betreffend der Anmeldung und Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung.

Neue StellvertreterInnen für Magistratsabteilung III und V

Der Stellvertreter für die Abteilungsleitung der Magistratsabteilung III – Planung, Baurecht und technische Infrastrukturverwaltung – als auch die Stellvertretung für die Abteilungsleitung der Magistratsabteilung V – Gesellschaft, Kultur, Gesundheit und Sport – wurden in der jüngsten Sitzung des Stadtsenats einstimmig neu bestellt.

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Reckziegel wird ab 1. August 2025 für fünf Jahre die Position des stellvertretenden Abteilungsleiters der Magistratsabteilung III übernehmen. Er folgt damit auf DI Dr. Walter Zimmeter, der mit 1. April 2025 seinen Ruhestand angetreten hat.

Dr.ⁱⁿ Isabelle Brandauer wird ab 1. Oktober 2025 für fünf Jahre Abteilungsleiterin-Stellvertreterin der Magistratsabteilung V. Sie übernimmt die Position von Romuald Niescher, der mit 1. Oktober 2025 seine Pension antritt.

„Beide, sowohl Isabelle Brandauer als auch Karl-Heinz Reckziegel, konnten neben ihrer fachlichen Eignung in ihrer Präsentation kompetent und authentisch mit ihren Schwerpunktsetzungen und Ideen überzeugen. Den bisherigen Abteilungsleiter-Stellvertretern spreche ich für ihre langjährige Arbeit und ihren Einsatz in verschiedenen Funktionen meinen Dank aus“, führt Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc aus.

„Diesem Dank möchte ich mich anschließen“, ergänzt Magistratsdirektorin Mag.^a Gabriele Herlitschka, MSc. „Gleichzeitig freue ich mich sehr, dass mit Frau Brandauer und Herrn Reckziegel zwei Personen zur Verfügung stehen, die über umfangreiches Wissen über magistratsinterne Abläufe verfügen und daher bestens für die Position der stellvertretenden Abteilungsleitung der Magistratsabteilungen III und V geeignet sind.“

Naturschutzrechtliche Bewilligungen

Der Stadtsenat stimmte am 23. Juli 2025 den naturschutzrechtlichen Bewilligungen von zwei städtischen Projekten zu.

Einstimmig befürwortet wurde zum einen die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben Campagne Sportanlagen. Im Rahmen der städtebaulichen Gesamtentwicklung wird nun der nächste Schritt mit der Freiraumraumgestaltung und den Sportanlagen (Fußballplatz, Tennisanlage, ASKÖ-Bewegungszentrum) gesetzt. Vorgesehen ist einerseits die Errichtung eines Gebäudes zwischen dem Sportplatz am Langen Weg und dem Park im Westen mit einseitiger Anschüttung, welche in ein begrüntes Dach übergehen soll. Ziel ist die Entstehung eines geneigten Parks, der durch diesen Kunstgriff größer erscheinen soll.

„Die geplante Umgestaltung der Fläche zu einem öffentlich zugänglichen Park- und Sportareal mit intensiver Begrünung, klimaresilienten Gehölzen und Stauden wird vom bestellten Gutachter aus naturkundefachlicher Sicht als ökologische und gestalterische Aufwertung gegenüber dem aktuellen Zustand bewertet“, zitiert Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc aus dem Gutachten.

Einer naturschutzrechtlichen Bewilligung wurde überdies mit einstimmigem Beschluss für den zweiten Teil des Projekts „Mountainbike Areal Rossau“ zugestimmt. Um das bestehende Angebot für Moutainbikende in der Tiroler Landeshauptstadt zu erweitern und der Nachfrage gerecht zu werden, ist in der Rossau ein ganz besonderer Trailpark geplant. Der erste Teil dieses Projekts, im Bereich „Bichl“, wurde bereits umgesetzt.

Das gegenständliche naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren betrifft den Projektteil 2, der im Bereich der ehemaligen Deponie errichtet werden soll. Konkret sind verschiedene Trails wie Boardwalk-Trail, Multi-Use-Trail, Singletrack, Pump-Trail und Jump-Trail mit unterschiedlichen Schwierigkeitsstufen geplant. Die Streckenführung sieht vor, den westlichen Teil der ehemaligen Mülldeponie zu erschließen, der nördliche Teil bleibt unberührt.

„Mit der naturschutzrechtlichen Bewilligung sind wir der Umsetzung dieses zweiten Projektteils im heurigen Herbst einen wesentlichen Schritt näher gekommen. Das gesamte Areal soll im Endausbau rund fünf Kilometer Fahrspaß für Mountainbikende bieten“, freut sich Bürgermeister Johannes Anzengruber.

Ferienzug in der Waldschule am Start

Die Waldschule Innsbruck bietet als außerschulischer Lernort Pflichtschulen die Möglichkeit, Unterricht in die Natur zu verlegen – entweder selbstorganisiert oder im Rahmen eines Programms, das von PartnerInnen der Waldschule angeleitet wird. PartnerInnen der Waldschule sind derzeit unter anderem der Naturpark Karwendel, der Alpenzoo, der Tiroler Jägerverband, die Grüne Schule, Natopia, das Land Tirol sowie selbstständige Wald-, Wildnis- und KlimapädagogInnen.

Während das Angebot der Waldschule während des Schuljahres sehr gut angenommen wird, gibt es in den Ferienzeiten aktuell noch kein Angebot an der Waldschule. „Um die Waldschule auch zu Ferienzeiten zu bespielen, möchte das Amt für Wald und Natur gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern ein Ferienprogramm im Rahmen des Innsbrucker Ferienzuges anbieten. In den heurigen Sommerferien werden dazu im August zwei jeweils einwöchige Angebote im Zeitraum von 8 bis 14 Uhr angeboten“, erläutert der für Wald und Natur zuständige Bürgermeister, Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

„Mit dem Ferienzugprogramm können die Kapazitäten der Waldschule künftig besser genutzt werden. Gleichzeitig wird zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Sommerferien beigetragen. Unterricht in der Waldschule bietet eine willkommene Abwechslung zum üblichen Schulalltag mit viel Spaß und Freude. Die Kinder lernen, die vielschichtigen, komplexen Verknüpfungen der Natur zu verstehen und erfahren einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt“, betont die für Bildung zuständige Vizebürgermeisterin Mag.^a Elisabeth Mayr.

Die „Waldferienwoche“ wird übergeordnet durch das Amt für Wald und Natur koordiniert und zu den vereinbarten Programmzeiten von den PartnerInnen betreut. Dabei tritt die Stadt Innsbruck als Veranstalterin auf, welche mehrere ProgrammpartnerInnen als SubveranstalterInnen beauftragt, einzelne Programmpunkte an der Waldschule, thematisch angelehnt an ihr reguläres Schulprogramm, selbständig umzusetzen. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen.

Nominierungen und Neubesetzungen

Aufgrund des Pensionsantritts des derzeitigen Sportamtsleiters, Romuald Niescher, sind einige Nominierungen und Neubesetzungen erforderlich.

Anstelle von Romuald Niescher wird Tassilo Berghamer, MSc ab 1. Oktober 2025 einstimmig in den Beirat des Olympiazentrums/Campus Sport Tirol sowie einstimmig als Vorstandsmitglied in den Verein Nachwuchsleistungssport Tirol entsendet. Als Ersatzmitglied im Tiroler Landessportrat wurde Nicole Heinlein, MA mehrheitlich vom Stadtsenat nominiert.

Eine weitere Neubesetzung ist im Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH notwendig. Das bisherige Mitglied Heinrich Kuen tritt mit sofortiger Wirkung aus gesundheitlichen Gründen als Mitglied des Aufsichtsrates zurück. Für die restliche Funktionsperiode (2025 bis 2030) wird Roland Müller als Aufsichtsrat-Mitglied nominiert. Diese Nominierung wurde mehrheitlich beschlossen.

Weiterer Ausbau des Projekts „Housing First“

Um wiederholte Wohnungslosigkeit zu durchbrechen, bietet der Verein „lilawohnt“ (vormals DOWAS für Frauen) bereits seit 2022 das Projekt „Housing First“ für wohnungslose Frauen an. Den Frauen werden dabei Single-Wohnungen zur Anmietung zur Verfügung gestellt und sie werden auf dem Weg zu ihren „eigenen vier Wänden“ begleitet.

Bereits 2022, 2024 und 2025 stellte die Stadt Innsbruck dem Verein „lilawohnt“ dafür Wohnungen zur Verfügung. Die Personalkosten für die Betreuung wurden vom Land Tirol finanziert.

„Erfreulicherweise setzen nun auch die Vereine Caritas und der Verein für Obdachlose das Projekt ‚Housing First‘ um. Beide Vereine haben bereits im Rahmen der Initiative 'Wohnschirm Housing First' Finanzierungszusagen für Personal-, Anmietungskosten usw. erhalten, benötigen aber dringend geeigneten Wohnraum für die in Frage kommenden Personen. Aufgrund der guten Erfahrungen mit diesem Projekt stellt die Stadt Innsbruck im Jahr 2025 den Vereinen bis zu zehn Wohnungen zur Verfügung“, betont der für Soziales zuständige Vizebürgermeister Georg Willi. Der Antrag wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortet.

Das Konzept zu ‚Housing First‘ baut auf Beratung und Unterstützung, unter anderem bei der Wohnungssuche, auf. Begleitet von einem sozialarbeiterischen Konzept soll das Mietverhältnis dauerhaft gesichert werden. Außerdem gilt es die Lebensqualität und das Wohlbefinden der betroffenen Personen zu verbessern, bis sie selbständig ihr Leben führen können und diese Unterstützung nicht mehr benötigen.^MD

Quelle: IKM